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Hier informieren wir Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um die Themen Steuern / Wirtschaft / Sozialversicherung

News

Neue Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberufliche Selbständige ab. 01.01.2019

Bei Nachweis eines niedrigeren Einkommens als der Beitragsbemessungsgrenze beträgt die Mindestbemessungsgrundlage  nur noch 1/90 (bisher 1/40) der monatlichen Bezugsgröße. Dies entspricht ab 01.01.2019 einem Betrag von monatlich EUR 1.038,33.

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung für Zeiträume ab 01.04.2012

Das BMF ordnet nunmehr mit seinem Schreiben vom 14.12.2018 an, dass für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners nach § 361 Abs. 2 S. 2 AO wegen ernstlicher Zweifel AdV in allen Fällen gewährt wird, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde.

Aktuell

Erschließungsbeiträge, Glasfaseranschlüsse


Von großer praktischer Bedeutung ist auch ein weiteres Verfahren, das beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Der für § 35a EStG zuständige VI. Senat des BFH muss klären, ob die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen beansprucht werden kann, wenn Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau gezahlt werden?

Nach Auffassung des BMF sind Maßnahmen der öffentlichen Hand generell nicht begünstigt. Dieses Argument ließ das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17) in erster Instanz zwar nicht gelten. Voraussetzung für den Handwerkerbonus sei jedoch ein räumlicher Zusammenhang zum Haushalt. Diesen verneinten die FG-Richter.

Eine gute Nachricht gibt es, was Glasfaseranschlüsse angeht. Die Kosten hierfür sind nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag als Handwerkerleistungen abzugsfähig.

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